Datenschutzerklärung
1. Verantwortliche für die Datenverarbeitung
Die Verantwortliche für die Verarbeitung der bei Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten ist:
Rechtsanwältin Karin Müller
Ober der Deutschmühl 18b
66117 Saarbrücken
Telefon: 0681 584 89 50
Mobil: +49 176 8173 7406
Fax: 0681 947 49 77
Email: info@ra-karinmueller.de
2. Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kanzlei erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben (§ 3 BDSG).
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Abs. 1 c) und e) und Artikel 9 Abs. 2 f) DSGVO sowie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.
Auch nach Abschluss eines Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Zusammenhang mit der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gelten die Bestimmungen in Teil 3 Kapitel 3 §§ 55 bis 61 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
3. Datenverarbeitung
Für die Erledigung ihrer Aufgaben setzt die Kanzlei IT-gestützte Verfahren ein, in die Ihre Daten eingegeben werden. Die Kanzlei setzt dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
4. Kategorien personenbezogener Daten
Innerhalb der Tätigkeit der Kanzlei werden nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die im Rahmen des jeweiligen Verfahrens aufgeführt und benötigt werden (persönliche Identifikations- und Kommunikationsangaben, z. B. Beispiel Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung).
Soweit in einer Angelegenheit besondere Kategorien personenbezogener Daten (rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person) eine Rolle spielen, werden diese nur verarbeitet, soweit es für die Tätigkeit der Kanzlei im Rahmen der rechtsberatenden Tätigkeit erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 9 Abs. 2 f) DSGVO.
5. Offenlegung von Daten
Innerhalb der Kanzlei erhalten Personen Zugriff auf Ihre Daten, die notwendigerweise mit der Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen betraut sind und mit diesen in Berührung kommen.
Damit können solche Daten auch durch Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen verarbeitet werden, wenn und soweit dies den gesetzlichen Anforderungen an eine solche Verarbeitung genügt, und eine solche Verarbeitung erforderlich ist.
Bei der Weitergabe von Daten an Empfänger außerhalb der Kanzlei gilt, dass Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit über alle auftragsbezogenen Informationen und Wertungen im Rahmen des Anwaltsvertrages verpflichtet sind, von denen sie Kenntnis erlangen. Solche vertraulichen Informationen werden nur dann im erforderlichen Umfang weitergegeben wenn dies gesetzliche Bestimmungen zwingend vorschreiben, Sie rechtswirksam eingewilligt haben oder von uns beauftragte Auftragsverarbeiter gleichgerichtet die Einhaltung der anwaltlichen Vertraulichkeit sowie die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung/des Bundesdatenschutzgesetzes garantieren.
Die nachfolgend dargestellten Empfänger personenbezogener Daten erhalten diese also allenfalls unter den oben genannten, eingeschränkten Bedingungen.
Öffentliche Stellen und Institutionen, Rechtsschutzversicherungen, Krankenkassen, Krankenhäuser, Träger der Sozialversicherung, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Inkassounternehmen, gesetzliche und private Rentenversicherer
Unterstützung/Wartung von EDV-/IT-Anwendungen, Erbringer von Telefondienstleistungen (Büroservice), Datenvernichtung, Forderungsbeitreibung, Postdienstleister, Betreiber von besonderen Kommunikationsmitteln, wie dem Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach oder des Bundeseinheitlichen Anwaltspostfachs.
Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie im Einzelfall Ihre rechtswirksame Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie uns von der Verpflichtung zur anwaltlichen Vertraulichkeit gemäß Vereinbarung oder Einwilligung befreit haben.
Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nur ausnahmsweise statt, soweit dies im Einzelfall zur Durchführung des anwaltlichen Auftrags wegen eines Auslandsbezugs zwingend notwendig ist und Sie uns eine rechtswirksame Einwilligung erteilt haben oder soweit eine andere gesetzliche Rechtfertigung vorliegt, wie zB. ein Angemessenheitsbeschluss für das Zielland.
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Wenn die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich sind, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:
Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO), ggf. Geldwäschegesetz und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.
Erhaltung von Beweismitteln und Dokumentation zur Abwehr von Haftung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Rahmen der Verjährungsvorschriften.
Beibehaltung der Prüfungsmöglichkeiten auf Interessenskollisionen.
Die Aufbewahrungsfrist anwaltlicher (auch elektronischer) Handakten beträgt 6 Jahre (§ 50 BRAO).
Die Verjährungsfristen im BGB können bis zu 30 Jahre betragen (§§ 196 ff. BGB).
7. Rechte als betroffene Person gegenüber der Kanzlei
Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber der Kanzlei geltend machen können:
Widerruf einer erteilten Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Auskunft über die Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO)
Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 DSGVO)
Löschung nicht mehr benötigter Daten (Artikel 17 DSGVO)
Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO)
Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO)
8. Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO)
Es steht Ihnen frei, sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Monika Grethel
Fritz-Dobisch-Str. 12
66111 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt poststelle@datenschutz.saarland.de
Telefon (0681) 94781-0
Telefax (0681) 94781-29
9. Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Mandats erforderlich sind oder zu deren Erhebung die Kanzlei nach anderen Gesetzen verpflichtet ist. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.
10. Spezielle Hinweise zum Datenschutz
Die Kanzlei hat technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.
Bei jedem Zugriff auf das Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.
Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert. Die Logdateien werden 30 Tage vorgehalten.
Im Einzelnen werden über jeden Zugriff / Abruf folgende Daten gespeichert:
– anonymisierte IP-Adresse
– Datum und Uhrzeit
– aufgerufene Seite/Name der abgerufenen Datei
– übertragene Datenmenge
– Meldung, ob der Zugriff/Abruf erfolgreich war.
Beim Aufruf einzelner Seiten werden so genannte temporäre Cookies verwendet, um die Navigation zu erleichtern. Diese temporären Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.
Wenn Sie eine E-Mail an die Kanzlei senden, so werden der E-Mail-Text und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen genutzt.
Das Online-Angebot der Kanzlei kann Links auf Internetseiten Dritter enthalten. Die Kanzlei hat keinen Einfluss darauf, dass diese die Datenschutzbestimmungen einhalten.
11. Rechtliche Grundlagen
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ABl. EU 2016, L 119, S. 1
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 30. Juni 2017, BGBl. I 2017, S. 2097
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